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SFV-Nordbayern-eMobilität-Donauries
Petition: Der Wahlkreis Donau-Ries sagt's dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
An: Den Bundestags-Abgeordneten Ulrich Lange, CSU
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Eine Mehrbelastung sollte vermieden werden, indem die Einnahmen dieser Abgabe als Klimaeinkommen (auch Klimadividende genannt) am besten zu gleichen Teilen an alle Bürger verteilt werden. Alternativ könnten andere Steuern zum Ausgleich angepasst werden, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Quelle, weitere Infos und Mitmachen!: weact.campact.de/petitions/donau-ries-sagt-s-dem-bundestag-wir-wollen-mehr-klimaschutz
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